Gemeinsame Stellungnahme zur GOÄneu

Gemeinsame Stellungnahme zur GOÄneu

Ja, wir brauchen eine neue GOÄ. Eine neue GOÄ ist notwendig, aber nicht um jeden Preis und nicht auf Kosten der ärztlichen Geschlossenheit. Eine GOÄneu benötigt vor allem eine breite Akzeptanz. Sie erfordert deshalb ein ebenso entschlossenes wie geschlossenes Votum der Ärzteschaft. Diese wichtige Bedingung können wir auch nach Monaten der Auseinandersetzung derzeit nicht erkennen.

Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist beabsichtigt, die aktuelle Fassung der GOÄneu beim 129. Deutschen Ärztetag zur Abstimmung zu bringen.

Als legitimierte Vertreter ihrer medizinischen Fachgesellschaften und fachärztlichen Berufsverbände fordern die Unterzeichnenden die Bundesärztekammer eindringlich auf, den Entwurf der GOÄneu auf dem kommenden Ärztetag nicht zur Abstimmung vorzulegen, um Raum für weitere, aus unserer Sicht zwingend erforderliche Gespräche zu öffnen.

In der vorliegenden Fassung wird die GOÄneu von uns abgelehnt.

Unsere ablehnende Haltung begründen wir im Wesentlichen wie folgt:

• Die vorliegende Fassung der GOÄneu ist nicht das Resultat eines innerärztlichen Abstimmungsprozesses.
  Vielmehr erfolgte die Aushandlung allein zwischen der BÄK, dem PKV-Verband und den Beihilfeträgern, und zwar auf der Endstrecke, nachdem eine innerärztlich konsentierte Fassung erarbeitet worden war. Von dieser konsentierten Fassung ist in der jetzt vorgelegten Fassung der GOÄneu nicht mehr viel zu erkennen. Die vorliegende Fassung der GOÄneu wurde also weitgehend ohne Abstimmung mit den ärztlichen Berufsverbänden und medizinischen Fachgesellschaften konzipiert. Eine konstruktive Mitarbeit an einer konsensfähigen GOÄneu war deshalb weder möglich, noch war diese offenbar überhaupt gewünscht.
• In hohem Maße intransparent ist auch das Ergebnis der vorgelegten GOÄneu.
  Den zum Teil hohen und überproportionalen Abwertungen von Leistungen fehlt eine nachvollziehbare und überzeugende Begründung. Bereits der DÄT 2016 legte als Bedingung für die Novellierung der GOÄ fest, „dass die Basis der Leistungsbewertungen einer betriebswirtschaftlichen Kalkulation folgt”. Dieser Grundsatz wurde im vorliegenden Dokument zugunsten einer Volumenbetrachtung verlassen. Im Ergebnis gibt es sachlich nicht nachvollziehbare Vergütungsansätze. Damit ist eine weitere Entwicklung der GOÄneu, die medizinische Innovationen angemessen abbildet, nicht mehr möglich.
• Die gewählte Volumenbetrachtung mit anscheinend willkürlicher Festsetzung der Vergütungssätze schafft Ärzte unterschiedlicher Klassen.
  Auch wenn dies möglicherweise nicht bewusst erfolgt ist, führt diese Absenkung der Vergütungssätze zu unterschiedlicher Vergütung der ärztlichen Arbeitszeit. Dies ist von Fachrichtung zu Fachrichtung sicherlich verschieden stark ausgeprägt, widerspricht jedoch den Beschlüssen zurückliegender Ärztetage, die die Gleichwertigkeit ärztlicher Arbeitszeit festgelegt hatten. Dies ist nicht im Sinne einer bestmöglichen Patientenversorgung. Die Disziplinen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ein solcher Ansatz leistet einer innerärztlichen Spaltung Vorschub und wird von uns grundsätzlich abgelehnt.
• Bis zum 30. April 2025 – also vier Wochen vor der geplanten Abstimmung über die GOÄneu auf dem Deutschen Ärztetag – war keine offizielle Fassung der GOÄneu für die Ärzteschaft verfügbar.
  Das erschwert nicht nur eine offene und sachgerechte Diskussion. Auch für eine fundierte Meinungsbildung und Entscheidungsfindung ist eine ausreichende Zeit zur Auseinandersetzung erforderlich – insbesondere mit Blick auf die Delegierten beim Deutschen Ärztetag. Dies sehen wir als nicht gegeben.

Die fehlende Transparenz im Prozess und im Ergebnis haben unser Vertrauen in die handelnden Akteure erschüttert. Die Unterzeichnenden fordern grundlegende Korrekturen der vorliegenden GOÄneu, um bestehende Verwerfungen und Fehlstellungen in der Vergütungssystematik möglichst einvernehmlich zu beheben. Unsere Bereitschaft zur Mitwirkung steht dabei außer Frage.

Angesichts des erheblichen Unmutes und Widerstandes in großen Teilen der Ärzteschaft appellieren wir eindringlich an die Bundesärztekammer, die GOÄneu nicht zur Abstimmung zu bringen.

Geben Sie der GOÄneu die Chance, die sie verdient und erlauben Sie eine weitere Diskussion und Bearbeitung!

Die unterzeichnenden Fachgesellschaften und Berufsverbände (in alphabetischer Reihenfolge):

Dr. Michael Müller, 1. Vorstandsvorsitzender
Akkreditierte Labore in der Medizin e.V. (ALM)
Kontakt Geschäftsstelle: kontakt@alm-ev.de

PD Dr. Daniela Huzly, Bundesvorsitzende
Berufsverband der Ärzte für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie e.V. (BÄMI)
Kontakt Geschäftsstelle: berlin@baemi.de

Prof. Dr. Hermann Helmberger, Präsident
Berufsverband der Deutschen Radiologie e. V. (BDR)
Kontakt Geschäftsstelle: info@radiologenverband.de

Dr. Klaus Doubek, 1. Vorsitzender und Präsident
Berufsverband der Frauenärzte e.V. (BVF)
Kontakt Geschäftsstelle: bvf@bvf.de

Prof. Dr. Axel Piepgras, Präsident
Berufsverband Deutsche Neurochirurgie e.V. (BDNC)
Kontakt Geschäftsstelle: gs@bdnc.de

Dr. Andreas Bobrowski, Vorsitzender
Berufsverband Deutscher Laborärzte e.V. (BDL)
Kontakt Geschäftsstelle: buero-berlin@bdlev.de

Prof. Dr. Detlef Moka, 1. Vorsitzender
Berufsverband Deutscher Nuklearmediziner e.V. (BDN)
Kontakt Geschäftsstelle: herzogenrath@berufsverband-nuklearmedizin.de

Prof. Dr. Bernd Turowski, Präsident
Berufsverband Deutscher Neuroradiologen e.V. (BDNR)
Kontakt Geschäftsstelle: bdnr@drg.de

Jan Henniger, Vorsitzender
Berufsverband Niedergelassener Chirurgen e.V. (BNC)
Kontakt Geschäftsstelle: info@bncev.de

Dr. Nikolaus Seeber, Präsident
Deutsche Dermatologische Lasergesellschaft e.V. (DDL)
Kontakt Geschäftsstelle: info@ddl.de

PD Dr. Thomas Volz, Präsident
Deutsche Gesellschaft für Dermatochirurgie e.V. (DGDC)
Kontakt Geschäftsstelle: info@cas-kongresse.de

Prof. Dr. Gert Naumann, Präsident
Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e. V. (DGGG)
Kontakt Geschäftsstelle: info@dggg.de

Prof. Dr. Timo Stöver, Präsident
Deutsche Gesellschaft für Hals- Nasen- Ohren-Heilkunde, Kopf- und Hals-Chirurgie, e.V. (DGHNO-KHC)
Kontakt Geschäftsstelle: info@hno.org

Prof. Dr. Martin Aepfelbacher, Präsident
Deutsche Gesellschaft für Hygiene und Mikrobiologie e. V. (DGHM)
Kontakt Geschäftsstelle: office@dghm.de

Prof. Dr. Philipp Marius Paprottka, Präsident
Deutsche Gesellschaft für Interventionelle Radiologie und minimal-invasive Therapie (DeGIR)
Kontakt Geschäftsstelle: degir@drg.de

Univ.-Prof. Dr. Harald Renz, Präsident
Deutsche Gesellschaft für Klinische Chemie und Laboratoriumsmedizin e. V. (DGKL)
Kontakt Geschäftsstelle: geschaeftsstelle@dgkl.de

Prof. Dr. med. Hans Clusmann, Präsident
Deutsche Gesellschaft für Neurochirurgie e.V. (DGNC)
Kontakt Geschäftsstelle: gs@dgnc.de

Prof. Dr. Peter Schramm, Präsident
Deutsche Gesellschaft für Neuroradiologie e.V. (DGNR)
Kontakt Geschäftsstelle: dgnr@neuroradiologie.de

Prof. Dr. Michael Schäfers, Präsident
Deutsche Gesellschaft für Nuklearmedizin e.V. (DGN)
Kontakt Geschäftsstelle: office@nuklearmedizin.de

Prof. Dr. Sara Yvonne Brucker, Vorsitzende
Deutsche Gesellschaft für Senologie e.V. (DGS)
Kontakt Geschäftsstelle: office@senologie.org

Prof. Dr. Torsten Doenst, Präsident
Deutsche Gesellschaft für Thorax-, Herz- und Gefäßchirurgie e.V. (DGTHG)
Kontakt Geschäftsstelle: info@dgthg.de

Dr. Karsten Pracht, Präsident
Deutsche Gesellschaft für Ultraschall in der Medizin – DEGUM e.V.
Kontakt Geschäftsstelle: geschaeftsstelle@degum.de

Prof. Dr. Maximilian Burger, Generalsekretär und Sprecher des Vorstandes
Prof. Dr. Bernd Wullich, Präsident
Deutsche Gesellschaft für Urologie e.V. (DGU)Kontakt Geschäftsstelle: info@dgu.de

Prof. Dr. Konstantin Nikolaou, Präsident
Deutsche Röntgengesellschaft e.V. (DRG)
Kontakt Geschäftsstelle: office@drg.de

Prof. Dr. Ulf Dittmer, Präsident
Gesellschaft für Virologie e.V. (GfV)
Kontakt Geschäftsstelle: geschaeftsstelle@g-f-v.org

Kontakt für Rückfragen und weiterführende Informationen:
kontakt@goaeneu-so-nicht.de

PDF-Version der Stellungnahme